I.

Geltungsbereich

Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden
Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Verkaufs- und Lieferbedingungen. Hinweisen des Bestellers auf seine
Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Verkaufsund
Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.
Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen
der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die CENARIS
GmbH (nachfolgend „CENARIS“).

II.

Vertragsabschluss

Die Angebote von CENARIS sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Besteller zu verstehen, CENARIS ein Vertragsangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Bestellers (Angebot) und die Annahme durch CENARIS zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt sie als neues freibleibendes Angebot von CENARIS.

III.

Preise und Abrechnung

  1. Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise von CENARIS zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.
  2. Sollte CENARIS in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung ihre Preise für das zu liefernde Produkt oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so ist CENARIS berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Besteller berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Preiserhöhung beruht ausschließlich auf einer Erhöhung der Frachttarife. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei auf Dauer angelegten Lieferverträgen (Dauerschuldverhältnissen).

IV.

Zahlung

  1. Der Rechnungsbetrag ist zum Fälligkeitstermin ohne Abzug zu zahlen. Zahlungen sind nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn CENARIS über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von CENARIS angegebenen Konto verfügen kann. Die Nichtzahlung bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Bei Überschreitung eines Zahlungsziels ist CENARIS berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen.
  2. Die Bezahlung mit Wechseln ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  3. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller Forderungen von CENARIS, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
    Ist der Besteller in diesen Fällen trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, so ist CENARIS, soweit sie selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

V.

Lieferstellung

Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Anwendung finden. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgen die Lieferungen ab Lager Bremen (EXW).

VI.

Sicherheiten

Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CENARIS berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen sowie weitere Lieferungen von der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig zu machen. Weitergehende Ansprüche von CENARIS bleiben davon unberührt.

VII.

Versand, Gefahrenübergang

  1. Der Besteller hat versandbereit gemeldete Ware unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls ist CENARIS berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten des Bestellers zu versenden oder – notfalls auch im Freien – zu lagern. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert und kann berechnet werden. CENARIS haftet in diesem Fall nicht für eine Beschädigung der Waren.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht im Falle der Abholung durch den Besteller mit Mitteilung der Bereitstellung über. Im Übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware von CENARIS dem Frachtführer übergeben wird. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach Ermessen von CENARIS. Durch besondere Versandwünsche des Bestellers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.
  3. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei an CENARIS zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung gehen zu Lasten des Bestellers, wenn der Verlust oder die Beschädigung von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.
  4. Einwegverpackungen werden von CENARIS nicht zurückgenommen. Im Geltungsbereich der Verpackungsverordnung nennt CENARIS dem Besteller einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.

VIII.

Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches der CENARIS liegt, wie z. B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand, entbinden CENARIS für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlaufzeit im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen. CENARIS ist in diesen Fällen auch nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für CENARIS nachhaltig unwirtschaftlich machen oder soweit sie bei den Vorlieferanten der CENARIS vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, sind sowohl der Besteller als auch CENARIS unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Störung betroffenen Liefermenge vom Vertrag zurückzutreten. CENARIS wird den Besteller unverzüglich über solche Ereignisse oder Umstände informieren. Im Fall eines Rücktritts wird CENARIS bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

IX.

Technische Beratung

Soweit CENARIS Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der gelieferten Waren sind unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

X.

Produktbeschaffenheit, Muster und Proben, Garantien

  1. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die ausdrücklich vertraglich vereinbarte oder in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen von CENARIS beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbeaussagen von CENARIS sowie für die Ware einschlägige identifizierte Verwendungen nach der Europäischen Chemikalienverordnung REACH stellen weder Beschaffenheitsangaben noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.
  2. Eigenschaften von Mustern oder Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.
  3. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche ausdrücklich vereinbart und bezeichnet worden sind.

XI.

Eigentumsvorbehalt

  1. CENARIS behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
  2. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die gelieferten Waren Eigentum von CENARIS. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von CENARIS in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  3. CENARIS ist berechtigt, die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts auch dann vom Besteller herauszuverlangen, wenn sie noch nicht vom Vertrag zurückgetreten ist.
  4. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Besteller für CENARIS vor, ohne dass hieraus für CENARIS eine Verbindlichkeit entsteht.
    Für den Fall der Verarbeitung der von CENARIS gelieferten Waren durch den Besteller gilt CENARIS als Hersteller und erwirbt unmittelbar Eigentum an den neu entstehenden Waren.
    Für den Fall der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, sich im Eigentum Dritter befindlicher Sachen, überträgt der Besteller schon jetzt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen auf CENARIS mit der Maßgabe, dass der Besteller die neue im Alleineigentum oder Miteigentum der CENARIS stehende Sache für CENARIS unentgeltlich verwahrt.
  5. Der Besteller ist berechtigt, über die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen und die an CENARIS abgetretenen Forderungen einzuziehen. Diese Rechte erlöschen, sobald der Besteller seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit CENARIS nicht rechtzeitig nachkommt, die Zahlung einstellt und/ oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, ist CENARIS berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts auf Kosten des Bestellers die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.
  6. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen Eigentumsrechte der CENARIS bestehen, tritt der Besteller schon jetzt im Voraus im Umfang des Eigentumsanteils der CENARIS an den verkauften Waren zur Sicherung an diese ab. Sofern CENARIS im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Miteigentum erworben hat, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Wertes der von CENARIS unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Waren. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden tritt der Besteller bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit CENARIS in Höhe der dann noch offenen Forderungen von CENARIS an diese ab.
  7. Auf Verlangen der CENARIS hat der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von CENARIS stehenden Waren und über die an CENARIS abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
  8. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten sorgfältig zu verwahren und gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an CENARIS ab.
  9. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist CENARIS auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
  10. Soweit die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Bestellers bedarf (z.B. Registrierung), wird der Besteller die zur Begründung und Erhaltung der Rechte der CENARIS erforderlichen Handlungen vornehmen.
  11. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Besteller auf Verlangen von CENARIS eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, kann CENARIS ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele die sofortige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen.

XII.

Rechte des Bestellers bei Mängeln

  1. Mängel der Ware, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung feststellbar sind, sind vom Besteller unverzüglich nach Erhalt der Waren CENARIS anzuzeigen; andere Mängel sind innerhalb von vier (4) Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und hat Art und Ausmaß des Mangels genau zu bezeichnen.
  2. Ist die Ware mangelhaft und hat der Besteller dies CENARIS gemäß Ziffer 1. ordnungsgemäß angezeigt, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte mit folgenden Maßgaben zu:
    a) CENARIS hat zunächst das Recht, nach ihrer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Besteller eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung).
    b) CENARIS behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder dem Besteller unzumutbar sein, so kann der Besteller entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
    c) Für Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt Abschnitt XIII.
  3. Mängelansprüche des Bestellers verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Anstelle dieser Einjahresfrist gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen:
    a) im Falle der Haftung wegen Vorsatzes,
    b) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels,
    c) für Ansprüche gegen CENARIS wegen der Mangelhaftigkeit einer Ware, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
    d) für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der CENARIS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der CENARIS beruhen,
    e) für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der CENARIS oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der CENARIS beruhen, und
    f) im Falle des Rückgriffs des Bestellers aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

XIII.

Haftung

  1. CENARIS haftet bei Schadensersatzansprüchen – auch außervertraglicher Art – grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der CENARIS jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden. Im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung von CENARIS ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  2. CENARIS haftet nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf der vom Besteller veranlassten ordnungsgemäßen Befolgung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Chemikalienverordnung REACH beruhen.

XIV.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle der CENARIS, für die Zahlung Bremen.
  2. Gerichtsstand ist nach Wahl der CENARIS Bremen oder der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CENARIS und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.